Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.12.2010 - 4 C 10.2870 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Untätigkeitsklage; (keine) Mutwilligkeit der Klageerhebung nach vorangegangenem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.03.2009 - 3 B 131.08
Erfordernis einer eindeutigen Klarstellung der Abhängigkeit der Einleitung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2010 - 4 C 10.2870
Dies ist dem eingereichten Klageschriftsatz nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen (zu den Anforderungen an die Klarstellung vgl. BVerwG vom 3.3.2009 Az. 3 B 131/08 ). - VGH Bayern, 17.09.2010 - 4 CS 10.1776
Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragsmaßstab einkommensteuerpflichtiger Gewinn; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.12.2010 - 4 C 10.2870
Mit Beschluss vom 17. September 2010 (4 CS 10.1776) wies der Senat die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. Juli 2010 zurück und bewilligte für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe.
- VGH Bayern, 22.10.2019 - 10 C 18.2325
Mutwilligkeit der Klageerhebung
Insoweit liegt der Fall hier anders als in den Fallgestaltungen, bei denen die Behörde vor Erhebung der Untätigkeitsklage gar keine Äußerung abgegeben oder sogar noch auf ihrer ablehnenden Ansicht beharrt hat (…vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.7.2017 - OVG 3 M 92.17 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 27.12.2010 - 4 C 10.2870 - juris Rn. 8-10).